Politische Verantwortung in Causa Kirchstetten klären

27. March 2019

Kollermann: „Wer auf Hinweise von Pflegekräften verspätet oder gar nicht reagiert, drückt sich vor der Verantwortung.“

NEOS-Sozialsprecherin Edith Kollermann ortet in der Causa Kirchstetten politisches Versagen und will mit einer Anfrage einige offene Fragen klären: „Wenn betagte Menschen über Monate hinweg einem sadistischen Terror ausgesetzt und Hinweisen dazu nicht entsprechend nachgegangen wird, kann mir kein Landespolitiker weis machen, dass die Kontrolle der Pflegeheime funktioniert. Offenbar hat nicht einmal die politische Kontrolle durch die Abteilung Landesheime funktioniert, denn noch Monate nach Bekanntwerden der Missstände haben die Beschuldigten über die Pflegebefugnis verfügt“, so Kollermann. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Weiterbeschäftigung zweier Beschuldigter in einem Wiener Pflegeheim, obwohl die dort verantwortliche Leiterin von den Vorwürfen wusste. In der Anfrage fragt Kollermann nach dem Zeitpunkt, ab dem die Landesregierung von den Vorwürfen Kenntnis erlangte, sowie nach dem Ergebnis einer 2016 durch die damalige Landesrätin Barbara Schwarz angekündigten „vertiefenden Untersuchung“.

Missstände werden durch Atmosphäre der Angst unter den Teppich gekehrt

Wenig Verständnis äußert die Landtagsabgeordnete über die Aussage der Abteilungsleitung Landesheime, Otto Huber, wonach Kritik an den Anlaufstellen für Missstände lächerlich sei: „Die schöne Theorie sagt leider wenig über die erschreckende Praxis aus. Ich erinnere allein an das Beispiel eines Pflegers aus Tulln, der ähnliche Missstände wie in Kirchstetten an die zuständige Landesrätin und die Landeshauptfrau herantragen wollen – die einzige Rückmeldung die er bekommen hat, war seine Kündigung. Das schafft eine Atmosphäre der Angst und ist ein überdeutliches Signal an jene Pflegekräfte, die ebenfalls darüber nachdenken, Missstände öffentlich zu machen.“