Offener Brief zu den politischen Vorgängen am Campus Wieselburg

24. April 2019
Indra Collini

OFFENER BRIEF: U-Ausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung rund um die Vorgänge an der FH Campus Wieselburg

Liebe Lehrende und Studierende am FH Campus Wieselburg,

auch wir wollen Licht ins Dunkel bringen. Doch seit der vergangenen Landtagssitzung haben wir es schwarz auf weiß: Im Niederösterreichischen Landtag gibt es keine Mehrheit für einen entsprechenden U-Ausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung rund um die Vorgänge an der FH Campus Wieselburg. Lediglich die Grünen und wir NEOS haben sich auf politischer Ebene dafür stark gemacht, den im Raum stehenden Verdacht einer politischen Intervention im Rahmen eines U-Ausschusses umfassend zu klären.

In den vergangenen Wochen haben wir NEOS mehrfach auf die aus unserer Sicht ungeklärte Zukunft des Campus-Standorts aufmerksam gemacht. Die nicht nachvollziehbare Vorgangsweise der zuständigen Geschäftsführung in Wiener Neustadt, die im Raum stehende Abwanderung von Studiengängen oder das Schweigen der Landespolitiker schaffen kein Vertrauen, sondern sind eine Zumutung für Studierende und Lehrende. Deshalb haben wir NEOS nicht nur den U-Ausschuss unterstützt, sondern auch die Entpolitisierung der Aufsichtsräte in tertiären Bildungseinrichtungen thematisiert sowie Planungssicherheit und eine umfassende Strategie für NÖ-Bildungsstandorte eingefordert.

All das ist von der Mehrheitspartei ÖVP abgeschmettert und verhindert worden - wie das so oft bei vielen anderen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern der Fall ist. Bedauerlicherweise zeigt sich insbesondere bei Anregungen und Ideen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, dass eine absolute ÖVP im Landtag absolut alles verhindern kann.

Ich bedauere wirklich sehr, dass ich Ihnen allen heute keine positiveren Nachrichten übermitteln kann. Ich darf Ihnen aber versichern, dass Ihre berechtigten Anliegen mit NEOS einen Partner an der Seite haben, der nicht lockerlassen und Packelei und Parteibuchwirtschaft, die mutmaßlich hinter den politischen Vorgängen stecken, konsequent aufzeigen wird. Letzten Endes kann niemand hunderte Unterschriften der AMU-Petition in Abrede stellen oder dieses starke Zeichen der Studierendenbeteiligung missachten – auch nicht die ÖVP!

Bei dieser Gelegenheit darf ich mich weiterhin als Gesprächspartnerin anbieten und verbleibe bis dahin

mit besten Grüßen aus St. Pölten,
Indra Collini, Landessprecherin der NEOS Niederösterreich