Offener Brief an Landtagspräsident Karl Wilfing

29. October 2019

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat es als Einzige geschafft, unsere Anfrage über Studien des Landes NÖ detailliert zu beantworten. Gemessen an den Antworten der anderen Landesregierungsmitglieder bedeutet das, dass diese Datenschutz und Amtsverschwiegenheit als Feigenblatt missbrauchen.

Landessprecherin Indra Collini wendet sich deshalb in einem offenen Brief mit der Bitte an Landtagspräsident Karl Wilfing, die Landesregierung an ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zu erinnern. Wer Kontrolle verhindert steht bald im Verdacht, etwas zu verstecken!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Mag. Wilfing!
 

Ich wende mich heute in Form dieses offenen Briefes an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf ein brennendes und vor allem besorgniserregendes Problem im Arbeitsalltag der Abgeordneten im niederösterreichischen Landtag zu lenken.

Anlässlich des Festakts „100 Jahre provisorische Landesversammlung“ hat Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner im November letzten Jahres betont, es sei Aufgabe der Parlamente, die Regierung zu kontrollieren. Die Geschäftsordnung hat hierfür u.a. das Instrument der Anfrage vorgesehen. In unserem politischen Arbeitsalltag erleben wir jedoch wiederholt, dass die Mitglieder NÖ-Landesregierung dieses Kontrollinstrument bewusst aushöhlen. 

Auf 28 unserer Anfragen, die insbesondere Förderungs- und Auftragsvergaben in Millionenhöhe betreffen, haben wir bis heute nur rudimentäre Antworten erhalten. Mit den Argumenten Amtsverschwiegenheit, Geheimhaltungsinteressen oder Datenschutz wurden unsere Anfragen vom Tisch gewischt. Aktuelles Beispiel sind die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrageserie zu „Studien, die das Land NÖ in Auftrag gegeben hat“.

Im Sinne umfassender Transparenz haben wir Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, welche Studien mit unserem Steuergeld finanziert werden und wer die Studien erstellt. Zudem erwarten wir, dass die Abgeordneten, aber auch die interessierte Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter Studien erhalten. Dennoch scheint - mit einer Ausnahme - seitens der Regierung die Ansicht zu herrschen, dass weder die Abgeordneten des Landtags, noch die Öffentlichkeit ein Recht haben zu erfahren, zu welchem Zweck und vor allem mit welchen Ergebnissen unser Steuergeld in die Hand genommen wurde. Ähnliche Erfahrungen mussten wir auch bei unseren Anfragen zu ausgabenwirksamen Regierungsbeschlüssen, Wohnbauförderungen, etc. machen.

Wenn eine Landesregierung derart mit einem parlamentarischen Instrument umgeht, entsteht rasch das Gefühl, dass es etwas zu verbergen gibt. Schlimmer noch – diese Vorgehensweise nährt die Politikverdrossenheit der Bevölkerung, indem einer interessierten Öffentlichkeit systematisch Informationen über die Gebarung des Landes vorenthalten werden.

Es ist unsere Aufgabe als Oppositionskraft, die Regierung zu kontrollieren, und es ist Ihre Aufgabe als Präsident des Landtags, diesem wichtigen Gremium zu ermöglichen, seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nachzukommen. Uns NEOS ist es ein zentrales Anliegen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz in die politischen Entscheidungsprozesse zu bringen. Mit der aktuellen Vorgehensweise der Landesregierung wird das parlamentarische Interpellationsrecht ausgehebelt. Datenschutz und andere Argumente werden als Feigenblatt verwendet. Wir erwarten uns von einer modernen Demokratie Klarheit in der Mittelverwendung, Zweckmäßigkeit im Umgang mit Steuermitteln und die Verantwortlichkeit der handelnden Personen. 

Wir fordern Sie, geschätzter Herr Landtagspräsident, daher auf, unserem Anliegen Gehör zu verschaffen, damit wir Abgeordneten unseren Aufgaben im verfassungsrechtlich vorgesehenen Sinne sowie unserer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern wahrnehmen können.

Mit wertschätzenden Grüßen,
Indra Collini