NÖ fehlt ein Langfristplan, um die Schulden abzubauen

09. December 2019

Hofer-Gruber: „Ohne Strukturreform wird der Schuldenrucksack für die nächsten Generationen nicht nachhaltig geringer.“

Nachdem NÖ beim Brutto-Durchschnittseinkommen zurückgefallen ist, sieht Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung Gefahr in Verzug. „Das Land hat Unmengen an Schulden, aber null Plan, wie diese abgebaut werden sollen. Setzt Niederösterreich den Trend der Stagnation fort, werden wir noch heuer die rote Laterne von Kärnten bei der Pro-Kopf-Verschuldung übernehmen“, warnt Hofer-Gruber. Er übt in diesem Zusammenhang Kritik an Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der in einer Anfrage Fragen nach Maßnahmen zur Senkung des Defizits weitgehend unbeantwortet ließ. „Der Landesrat behauptet zwar, ab 2021 ausgeglichen zu budgetieren, kann aber gleichzeitig nicht erklären, wie er das machen will. Er wäre jedenfalls gut beraten gewesen, die Hochkonjunktur voll auszunützen und endliche strukturelle Reformen in die Wege zu leiten“, wie Hofer-Gruber betont. Zwar gebe es da und dort positive Impulse wie etwa von der Veranlagung des Generationenfonds. Für eine Trendumkehr würde das aber nicht ausreichen.

Der Wirtschaftssprecher will nun in der kommenden Landtagssitzung eine Debatte über die nichtssagende Anfragebeantwortung des Landesrats beantragen. „Ich erwarte mir auf konkrete Fragen zum Budget auch konkrete Antworten. Nachdem wir diese leider nicht erhalten, ist eine mündliche Debatte offenbar der einzige Weg, weil uns die Regierungsmitglieder persönlich Rede und Antwort stehen sollten.“