Budgeterstellung in NIederösterreich

Nulldefizit steht auf wackeligen Beinen

29. March 2019
Helmut Hofer-Gruber

Hofer-Gruber: „Der Finanzlandesrat bringt keine Finanzplanung, sondern Wunschdenken zu Papier.“

Verwundert zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber über die jüngsten Äußerungen von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. „Die Lobhudelei über die angeblich guten Budgetzahlen ist vollkommen deplatziert, denn das tatsächliche Defizit beträgt 152 Millionen Euro. In Zeiten der Hochkonjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen, ist das ein äußerst seichtes Ergebnis“, so Hofer-Gruber. Ebenso überraschend sei die Aussage, wonach der Schuldenstand bereits zum zweiten Mal in Folge gesunken sei: „Fakt ist, dass die Gesamtschulden 2017 laut Rechnungshof um 700 Millionen Euro gestiegen sind, nicht zuletzt wegen der Schweizer Frankenkredite.“

Längst überfällige Strukturreform endlich angehen

Das Ziel der ÖVP, 2021 ausgeglichen zu budgetieren, sieht Hofer-Gruber kritisch. „Die Frage ist, wie Schleritzko das schaffen will? Details dazu gibt es nicht, den Zahlen nach handelt es sich aber um plastische Finanzchirurgie. Bei steigenden Einnahmen reduziert Schleritzko die Ausgaben und schon ist das Ergebnis auf den Euro genau ausgeglichen. Dass er das für 2022 genauso macht, zeigt, dass hier keine Finanzplanung, sondern Wunschdenken zu Papier gebracht wurde“, kommentiert der Abgeordnete.

Für heuer sehe er den Finanzlandesrat wieder mit dem Rücken zur Wand: „Durch die nachlassende Konjunktur und die versprochene Steuerreform werden die Einnahmen sinken, während bei den Ausgaben mit Mehrkosten bei der Pflege und den Beamtengehältern zu rechnen ist. Zusätzlich fehlen Millionen aus dem Generationenfonds, der im vergangenen Jahr Steuergeld verloren hat, anstatt die versprochenen Erträge zu erwirtschaften“, schließt Hofer-Gruber.