Trotz Hochkonjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit

NÖ-Budget: Landesregierung verwertet Elfer nicht

12. Juni 2019

Collini: „Trotz bester wirtschaftlicher Vorzeichen hat die ÖVP die Chance auf eine schwarze Null verspielt.“

Von einer bitteren Pille für die Bürgerinnen und Bürger spricht NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Fall des Jahresabschluss 2018. „Trotz Hochkonjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit hat die Landesregierung keinen ausgeglichenen Abschluss zu Stande gebracht. Wieder hat das Land neue Schulden gemacht, wieder wurden Franken-Kredite wertberichtigt und wieder ist Landesvermögen vernichtet worden. Jedes Unternehmen käme mit diesem Zahlenwerk in Erklärungsnot, während die Steuerzahler Niederösterreichs offenbar zu Geldeseln der Landesregierung gemacht werden“, so Collini


Wenig zufriedenstellend sei auch der Voranschlag 2020: „Das ist kein Voranschlag, sondern ein weiterer Anschlag auf die Zukunft unsere Kinder. Die ÖVP missachtet den Klimaschutz im Budget, macht trotz Hochkonjunktur neue Schulden, will die schwarze Null aber aus heiterem Himmel 2021 erreichen. Da ist kein visionärer, reformorientierter Finanzplan, sondern absolutes Wunschdenken zu Papier gebracht worden.“ Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen, Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann, kündigt Collini außerdem ein Zukunfts- und Chancenbudget an. Darin wolle man aufzeigen, wie die Landesregierung ein Budget ohne neue Schulden auf die Beine hätte stellen können.