NEOS: Zustimmung der VPNÖ zur Ausweitung der Prüfkompetenz ist erfreulich

11. März 2021

Collini: „Dass der Landesrechnungshof umfassendere Kontrollrechte bekommt, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.“

„Seit dem Einzug in den Landtag fordern wir die Ausweitung der Prüfkompetenzen für den Landesrechnungshof. Deshalb begrüßen wir es, dass die Volkspartei nun in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber mehr Kontrolle und Transparenz einlenkt. Das zeigt uns, dass sich das Bohren harter Bretter auszahlt und unser konsequentes Dranbleiben erste Früchte trägt,“ so NEOS-Landessprecherin Indra Collini zur Ankündigung des Landes NÖ, wonach der Landesrechnungshof Unternehmen ab einer Landesbeteiligung von 25 Prozent prüfen können soll.

Nun sei die VPNÖ gefordert zu zeigen, dass ihre neu entdeckte Liebe zu mehr Transparenz keine Eintagsfliege ist. „Es ist ein erster guter Schritt gelungen, jetzt geht es aber darum, weitere Schritte zu setzen. Insbesondere um das durch die Skandale der letzten Wochen massiv beschädigte Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen.“ Bedauerlich findet sie es, dass der NEOS-Antrag bezüglich der Prüfkompetenz auch für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern nach wie vor von SPÖ und ÖVP blockiert wird. „Aber wir bleiben dran“, sichert die Landessprecherin zu.