NEOS zum Tag der Demokratie: NÖ-Demokratie steckt in Kinderschuhen

16. September 2021

Collini: „Kontrolle und Transparenz sind nach wie vor Stiefkinder der NÖ-Landespolitik.“

Ein modernes Bundesland braucht moderne Oppositionsrechte – darauf weist NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Tag der Demokratie hin. „Niederösterreich muss endlich den Schritt wagen und vom demokratiepolitischen Entwicklungsland zu einem Vorzeigebundesland werden. Denn derzeit schaut es im Österreich-Vergleich schlecht aus. In keinem anderen Bundesland haben die Abgeordneten des Landtags so wenig Rechte wie in Niederösterreich“, so die NEOS-Landesvorsitzende, die etwa das Antragsrecht für Fraktionen oder die größtenteils „lückenhaften Anfragebeantwortungen, die ohne Konsequenzen bleiben“ als Beispiele nennt. Ein weiteres sei der Rechnungshof-Ausschuss, der in den Händen der Regierung liegt. „Das bedeutet, dass sich die zu Kontrollierenden selbst kontrollieren. Dass das kein Erfolgsmodell sein kann, liegt auf der Hand.“

Collini fordert die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Blockadehaltung bei der Ausweitung der Minderheitenrechte aufzugeben. Es brauche auch in NÖ ein modernes Arbeitsparlament. „Das bedeutet keine weiteren Alibi-Demokratiepakete, sondern echte Kontrolleinstrumente. Hier muss das Land nicht einmal das Rad neu erfinden, sondern sich lediglich an den Oppositionsrechten in den anderen Bundesländern orientieren.“