NEOS zum Landesbudget: Mut- und visionslos in eine unsichere Zukunft

15. Oktober 2020

Hofer-Gruber: „Das Erreichen des Status Quo Ante ist weder wünschenswert noch ambitioniert.“

Scharfe Kritik übt NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber nach der heutigen Budgetpräsentation des Landes NÖ. Das vorliegende Landesbudget sei ein Budget der Halbwahrheiten und der Unehrlichkeit. „Landesrat Schleritzko muss aufhören, Märchen zu erzählen. Dass Niederösterreich ohne Corona 2021 ein Nulldefizit erreicht hätte, ist eine Annahme, die sich durch keine einzige kostenseitige Maßnahme begründen lässt. Auch der Nachtragsvoranschlag ist mut- und visionslos: außer den selbstverständlich erhöhten Ausgaben für den Gesundheitssektor sind für Wirtschaft und Tourismus ganze 53 Millionen Euro im Jahr 2020 und 45 Millionen Euro im Jahr 2021 vorgesehen. Damit lässt sich weder eine Wirtschaftskrise bewältigen noch können Arbeitsplätze geschaffen oder ein Insolvenztsunami verhindert werden.“

Kritik übt Hofer-Gruber auch am groß angekündigten Paket für die Gemeinden. „Von den medial angekündigten rund 837 Millionen Euro sind für die beiden Jahre gerade einmal 37 Millionen als direkt fließendes Geld and die Gemeinden im Budget ausgewiesen. Da ist also auch hier wieder einmal viel heiße Luft, die die Landesregierung erzeugt.“

Was fehle seien Investitionen in die Zukunft, etwa in die Bereiche Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Darüber habe der Landesrat darauf vergessen alte Strukturen aufzubrechen und administrative Abläufe zu hinterfragen. „Offenbar geht es der ÖVP nur darum, den Status Quo Ante wieder zu erreichen. Wenn das gelingt, haben wir vielleicht das Virus besiegt, aber wir haben nicht gewonnen, sondern die Zukunft verloren.“ Der NEOS-Budgetsprecher fordert außerdem, das Landesbudget insofern Corona-tauglich aufzustellen, als dass es nicht nur Mehrausgaben, sondern auch Mindereinnahmen, aber auch Einsparungen durch die Krise klar ausweist.