NEOS zu NÖ-Bodenverbrauch: Trend geht in fatale Richtung

26. August 2021

Kollermann: „Nicht zuwarten, bis uns Unwetterereignisse zu einer seriösen Widmungsdebatte zwingen.“

2,5 ha oder 3 ½ Fußballfelder Land verbraucht Niederösterreich pro Tag, wie aus dem jüngsten Bericht des Umweltbundesamtes hervorgeht. Laut NEOS-Umweltsprecherin Edith Kollermann müsse Niederösterreich mehr tun, um den rasanten Flächenverbrauch zu stoppen. Sie fordert deshalb einen Dialog zur Widmungskompetenz – diese solle unter Einbindung von Gemeinden und ihren Vertretungen schrittweise in die Hände der Länder gelegt werden, während der Bund den Rahmen vorgibt. „Die jüngsten Zahlen machen deutlich, dass uns kosmetisches Klein-Klein nicht weiterbringt, sondern wir endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Naturräume brauchen. Die Flächenwidmung ist bekanntlich das größte Machtinstrument der Gemeinden. Gerade deshalb ist sie intransparent und in Niederösterreich erfahrungsgemäß anfällig für Konflikte aufgrund von Befangenheit, wie etwa Großebersdorf zeigt. Noch dazu gibt es kaum Anreize, bei der Versiegelung von Flächen zu sparen, denn die Gemeinden stehen bei der Kommunalsteuer in permanentem Wettbewerb, was die Zersiedelung noch zusätzlich befeuert.“

Industrieruinen rückbauen

Von den politischen Verantwortlichen fordert Kollermann eine ernsthafte und ideologiebefreite Debatte über die Kompetenzverteilung. Darüber hinaus brauche es Maßnahmen zur Entsiegelung in den Gemeinden. „In vielen Teilen des Landes finden sich Industrieruinen, die dem Zerfall überlassen werden. Hier sehe ich schon auch eine Verantwortung des Landes, diese Flächen rückzubauen und der Natur zurückzugeben. Eine Entsiegelung sowie Rückwidmung von Flächen wird mit Blick auf die zunehmenden Starkregenereignisse aber auch in Ortskernen notwendig sein.“