NEOS zu Kurz-Blümel-Schmid-Chats: Postenbesetzungen in NÖ durchleuchten

31. März 2021

Collini: „Niederösterreich war bei der Postenkorruption mittendrin statt nur dabei.“

Eine Niederösterreich-Connection sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini nach dem Auftauchen von SMS rund um die Bestellung von Thomas Schmidt zum Öbag-Chef. „Bei Postenbesetzungen haben sich offenbar – Zitat aus einer SMS – jene ‚steuerbaren Weiber‘ als würdig erwiesen, die über ein gutes Niederösterreich-Netzwerk verfügen. Es verwundert mich immer weniger, dass die Volkspartei maßgebliche Transparenzbeschlüsse im Landtag am laufenden Band blockiert. Offenbar gilt es in Bund und Land einiges zuzudecken.“

NEOS fordern, Posten in landesnahen und landeseigenen Unternehmen künftig erst nach öffentlichen Hearings zu vergeben. „Dass der Büroleiter der Landeshauptfrau in den Aufsichtsrat des Flughafens bestellt wird oder der Landespolizeidirektor plötzlich Vorstand der Landesgesundheitsagentur wird, mag in Niederösterreich normal sein. International sorgen solche Vorgänge aber für Kopfschütteln. Saubere Politik darf nicht die Ausnahme sein, sondern muss zur Regel werden. Das bedeutet auch, dass die berufliche Kompetenz und nicht die Nähe zur ÖVP bei einer Personalentscheidung ausschlaggebend sein muss.“