NEOS zu Causa Riedl: Machtmissbrauch bei Widmungsverfahren stoppen

4. Oktober 2021

Collini: „Intransparente und unsaubere Deals schaden dem Ruf aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“

Eine fatale Optik sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Fall der Grundstücksdeals von Gemeindebundchef Alfred Riedl. Laut einer Recherche von Kronen Zeitung und profil soll er durch An- und Verkauf von Grundstücken in seiner Gemeinde Grafenwörth eine Million Euro Gewinn gemacht haben. „Riedl hat offenbar sein Insiderwissen als Bürgermeister dazu benutzt, um aus unscheinbaren Ackerflächen ein gewinnbringendes Geschäft zu machen. Auch wenn das strafrechtlich nicht relevant ist, so gibt es doch eine politische Verantwortung. Denn letzten Endes hat Riedl seine Macht für seinen eigenen Vorteil missbraucht. Damit hat er dem Ruf der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bei Umwidmungsverfahren unter massiven Druck stehen, keinen guten Dienst erwiesen.“

 

Laut Collini würde der Fall zeigen, dass die Widmungskompetenz künftig auf Landesebene verlagert werden muss, um die massiven Interessenkonflikte bei Umwidmungsverfahren auf der Gemeindeebene zu verhindern, die Ortschefs zu entlasten und aus dem Kreuzfeuer der Kritik zu bringen. Darüber hinaus fordert die Landessprecherin einen Straftatbestand, um entsprechende Umwidmungsverfahren zu verhindern.