NEOS wollen RH-Prüfung auf kleine Gemeinden ausweiten

27. April 2022

Collini: „In vielen kleinen Gemeinden ist die finanzielle Situation prekär.“

NEOS unterstützen den Wunsch von Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. „Der Rechnungshof darf derzeit nur in 26 von 573 Gemeinden hineinschauen. Dabei könnten gerade kleine Gemeinden sehr von den Empfehlungen des Rechnungshofs profitieren. Die finanzielle Situation ist vielerorts prekär und auch auf Gemeindeebene ist die Politik nicht immer sauber“, so Collini, die in diesem Zusammenhang auf die Ausweitung der RH-Prüfkompetenz auf Unternehmen ab einer Landesbeteiligung von 25 Prozent verweist – auch gegen diese Initiative von NEOS habe sich die ÖVP zunächst gesträubt.

Letzteres führe nun jedenfalls dazu, dass die anstehende Sonderprüfung der Werbegelder von Unternehmen des Landes oder an denen es beteiligt ist, nun umfassender ausfallen werde. „Damit haben wir gemeinsam mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geschafft, was es vorher in diesem Land noch nie gegeben hat: Nämlich einen Prüfauftrag in die Wege zu leiten, der alle Geldflüsse für Inserate, Sponsorings oder ähnliches offenlegt – und zwar in Richtung aller Parteien.“

Unterstützung des Tierschutzvolksbegehrens
Unterdessen kündigen NEOS an, das Tierschutzvolksbegehren von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zu unterstützen. Die darin verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten könne NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber gut nachvollziehen. „Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die Sonntagsreden des Bauernbunds und die schönen Werbebilder nichts mit der Realität in den Ställen und bei Viehtransporten zu tun. Das AMA-Gütesiegel muss endlich mehr werden als ein Marketing-Gag. Und Niederösterreich kann nicht ständig hohe Standards loben und diese bei der erstbesten Gelegenheit mit Verweis auf die Versorgungssicherheit aushebeln.“

Keine Unterstützung wird es hingegen für den ÖVP-Antrag zum Teuerungsausgleich geben, dem ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und NEOS vorausgegangen war. „Unser gemeinsames Ziel war es, Menschen treffsicher, rasch und unbürokratisch zu entlasten. Das hat die ÖVP mit einer Abänderung des Antrags leider verhindert, indem sie die Verantwortung für eine Entlastung an die Bundesregierung abschiebt. Die hat es aber schon bisher nicht geschafft, den finanziellen Druck von den Menschen zu nehmen“, so Collini, die erneut fordert, die steuerliche Mehrbelastung durch die Kalte Progression abzuschaffen.