NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild

16. November 2021

Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“

NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung oder den Klimaschutz. Diese Landesregierung hat keine Bestrebungen, Mittel in Zukunftsprojekte zu lenken. Stattdessen wird den Jungen ein enormer Schuldenrucksack auf den Weg gegeben. “

Scharfe Kritik übt auch Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber. Das Vorgehen der Landesregierung sei weitestgehend von Planlosigkeit geprägt. „Finanzlandesrat Schleritzko gibt erneut kräftig Steuergeld aus, erzählt wiederholt das Märchen vom Nulldefizit, hat aber ganz genau null Plan, wie er das erreichen will. Fakt ist: Ohne Strukturreform im Land wird der Schuldenberg immer höher. Ende 2023 wird Niederösterreich mit über zehn Milliarden Euro in der Kreide stehen.“

Die NEOS-Abgeordneten fordern deshalb ein Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild, das die zulässigen Ausgaben auf die Höhe der Einnahmen begrenzt. Das soll laut Hofer-Gruber ermöglichen, dass das Land bei guter Konjunktur Überschüsse erzielt, während in einer Rezession Defizite erlaubt bleiben. Darüber hinaus wollen NEOS eine Verwaltungsreform sowie mehr Geld für Schulen, Kindergärten und die Digitalisierung. Ein sogenanntes Klimabudget solle künftig außerdem den klimapolitischen Effekt jeder Landesmaßnahme ausweisen.