NEOS wollen Ausbau der Kinderbetreuung und Informationsfreiheit

26. Januar 2022

Vor der Landtagssitzung morgen Donnerstag mahnen NEOS mehr Tempo beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ein. Generell sei die Kinderbetreuung eines der Stiefkinder der Landesregierung, betont NEOS-Landessprecherin Indra Collini mit Blick auf eine Aktuelle Stunde. „Die ÖVP muss endlich anerkennen, dass sich die Lebensrealität der Frauen geändert hat und für ausreichend Betreuungsplätze ab dem ersten Geburtstag sorgen. Nur so wird eine echte Wahlfreiheit für Frauen und die Vereinbarkeit von Kind und Beruf ermöglicht.“

Bald umgesetzt wissen will sie außerdem ein Gesetz für Informationsfreiheit, das derzeit im Bund verhandelt würde. Collini übt in diesem Zusammenhang Kritik am Land, das hier auf der Bremse steht. „In kaum einem Bereich ist Niederösterreich dermaßen rückständig, wie beim Zugang zu Information für Bürgerinnen und Bürger. So schiebt vor allem die ÖVP Amtsgeheimnis und Datenschutz als Ausreden vor, um Anfragen nicht beantworten zu müssen. Dabei ist Transparenz das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung und ein Schlüssel, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnenu“, so Collini. Sie verweist auf Schweden, das die Informationsfreiheit bereits 1766 in der Verfassung verankert hat.

Weitere Anträge zu Wahlreform und neuem Schulfach

Des Weiteren fordern NEOS mehr Einblick für den Rechnungshof in die Parteifinanzen im Land sowie eine Wahlrechtsreform gegen Willkür und Missbrauch. Konkret sollen die nichtamtlichen Stimmzettel vor der nächsten Gemeinderatswahl abgeschafft und das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht klar geregelt werden. Außerdem wollen NEOS Niederösterreich als Modellregion für ein Schulfach „Wirtschafts- und Finanzwissen“ etablieren.