NEOS: Was uns Corona kostet, muss klar ersichtlich sein

13. Oktober 2020

Collini: „Krise darf nicht als Pauschalerklärung für Mehrausgaben und Misswirtschaft dienen.“

Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini darüber, dass der Landtag einer Forderung von NEOS nachkommt und im Landesbudget eine Trennung zwischen Normvollzug und Krisenbewältigung vornimmt. Für die Steuerung heraus aus der Krise reiche das aber nicht. „Letzten Endes bleibt unklar, welche finanzielle Belastung auf die kommende Generation zukommt. Es reicht nicht aus die Mehrausgaben darzustellen. Wir müssen auch wissen, wie sich die Krise auf die Einnahmen auswirkt. Klar ist, dass die Steuereinnahmen sinken, gleichzeitig aber mehr Steuergeld in die Krisenbewältigung fließen wird. Gerade deshalb braucht es größtmögliche Transparenz“, wie Collini betont. 

Ebenso sieht NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber die Notwendigkeit, nachvollziehbar zu agieren und dadurch Klarheit zu schaffen. „Auch im Rechnungsabschluss 2020/21 wird es notwendig sein, die Kosten der Krise genau aufzuschlüsseln, um eine seriöse Nachbetrachtung zu ermöglichen. Neue Schulden werden in dieser Situation zwar unausweichlich sein, die Frage ist nur, wofür wir Schulden machen? Für Innovation und Strukturwandel ja, für Frühpensionen, Bürokratie und eine ineffiziente Verwaltung nein. Das Ziel muss sein, gestärkt aus der Krise herauszukommen, und nicht dort weiterzumachen, wo wir vorher waren.“