NEOS warnen vor spürbarer Verschlechterung im Gesundheitswesen

17. April 2019

Collini: „Niederösterreichs Landespolitik muss die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung stärken und die Dimension des Neubaus in Wiener Neustadt überdenken.“

Einen Warn- und Weckruf setzt NEOS-Landessprecherin Indra Collini in Sachen NÖ-Spitäler ab: „Der jüngste Hilfeschrei der Belegschaft im Universitätsklinikum St. Pölten macht deutlich, woran Niederösterreichs Spitalswesen krankt. Die Landespolitik beschließt den Neubau eines deutlich überdimensionierten Krankenhauses in Wiener Neustadt, während viele offene Baustellen in der flächendeckenden Gesundheitsversorgung über Jahre verschleppt werden. Wenn die ÖVP nicht endlich ehrlich hinsieht, werden die Auswirkungen auf Niederösterreichs Patientinnen und Patienten noch deutlicher zu spüren sein“, so Collini. Verwunderlich sei in diesem Zusammenhang, dass die Landespolitik bislang kein Interesse zeige, die tatsächlich geplanten Kosten für den Neubau in Wiener Neustadt offenzulegen. „Fakt ist, dass das Krankenhaus in Wahrheit nicht 535 Millionen Euro, sondern fast eine Milliarde kosten wird – das geht aus dem Antrag hervor. Da stelle ich mir schon die Frage, welches Interesse die ÖVP hat, die Kosten bewusst geringer erscheinen zu lassen?“ Collini fordert eine Offenlegung aller Unterlagen zum Krankenhaus sowie ein Ende der Fehlsteuerung: „Das Land steht hier in der Pflicht, die Mittel bestmöglich einzusetzen. Stattdessen wird an den Fakten vorbeiargumentiert.“

Schneeberger stielt sich aus der Verantwortung

Scharfe Kritik übt Collini in diesem Zusammenhang am Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger. „Es geht ihm als Vertreter der alten Garde offenbar nicht um die beste Lösung und um eine nachvollziehbare Kostenrechnung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Schneeberger baut sich in Wiener Neustadt ein Denkmal, wissentlich, dass er seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen muss, wenn die überbordenden Kosten des Neubaus ein Loch ins Budget reißen. Bezahlen darf die Misere dann der Steuerzahler.“