VPNö-nahe Vereine auf Liste der Staatsanwaltschaft

Konsequenzen aus undurchschaubaren Parteienfinanzierungsmodellen ziehen

11. July 2019
Indra Collini

Eine Aufklärung durch vollständige Offenlegung fordert NEOS-Landessprecherin Indra Collini heute von der Volkspartei Niederösterreich. Hintergrund ist eine veröffentlichte Liste mit Vereinen, die von der Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung überprüft werden – darunter sind mit „Vorzugsstimmen für Mandl“ und „Pro Patria“ zwei Vereine aus dem VPNÖ-Umfeld. „Hier ist die Volkspartei gefragt, endlich Fakten zu schaffen – und zwar durch eine vollständige Offenlegung und nicht wie bisher durch eine scheibchenweise Veröffentlichung von Informationen, die niemand nachvollziehen und überprüfen kann. Aber auch SPÖ und FPÖ stehen in der Pflicht. Sie hatten die Chance, dem Rechnungshof volle Einsicht zu gewähren und die Umgehung über Vereine unmöglich zu machen. Stattdessen haben sie ein Husch-Pfusch-Gesetz auf den Weg gebracht, das ihnen den politischen Mitbewerber vom Hals hält, Ibiza-Methoden aber garantiert nicht verhindern kann“, so Collini. Sie fordert alle drei Parteien auf, es NEOS gleich zu machen und sämtliche Einnahmen und Ausgaben lückenlos und 365 Tage im Jahr zu veröffentlichen.