NEOS St. Pölten: Wahlvorgang ist demokratiepolitische Sauerei

11. January 2021

Formanek: „Auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, wird der Bürgermeister nicht direkt gewählt.“

NEOS-Spitzenkandidat Niko Formanek ortet demokratiepolitische Missstände bei der Durchführung der Gemeinderatswahl in St. Pölten. So würde etwa der Stimmzettel dazu auffordern, statt einer Vorzugsstimme gleich mehrere zu vergeben. Auf eine Liste mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten würden die Briefwählerinnen und -wähler zudem vergeblich warten. „Die Stadtregierung in St. Pölten führt diese Wahl so durch, wie sie Politik betreibt: Nicht nachvollziehbar, intransparent und nicht bürgerinnen- und bürgerfreundlich. Kaum jemand weiß, dass ein Stimmzettel mit mehreren Namen aus unterschiedlichen Parteien ungültig wird“, so Formanek.

Dazu käme, dass die Bürgermeisterpartei nichtamtliche Stimmzettel verteile und damit auf jenes System setze, das von Verfassungsexperten aufgrund der Manipulationsanfälligkeit zurecht kritisiert werde. „Fakt ist, dass der nichtamtliche Stimmzettel den amtlichen und der Name die Partei schlägt. Das heißt: Was auch immer am amtlichen Stimmzettel angekreuzt wurde, wird mit dem nichtamtlichen Stimmzettel automatisch zu einer Stimme für die SPÖ. Wer so vorgeht und hier eine Art Bürgermeisterdirektwahl vortäuscht, für den ist der Machterhalt das vorrangige Interesse“, wie Formanek betont.

Kritik an der SPÖ übt in diesem Zusammenhang NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Die SPÖ wettert zwar im Land gegen dieses System, will sich aber gleichzeitig mit den selbstgedruckten Stimmzetteln auf Gemeindeebene einen Vorteil verschaffen. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis und macht sie unglaubwürdig.“