NEOS St. Pölten: St. Pölten soll Transparenzhauptstadt werden

13. January 2021

Formanek: "Wenn die Politik so weitermacht, läuft sie Gefahr, auf ihrem Weg viele Menschen zu verlieren. Dagegen möchte ich ankämpfen und deshalb braucht es uns NEOS im Gemeinderat."

NEOS-Spitzenkandidat Niko Formanek will St. Pölten zu einem Leuchtturmprojekt der Transparenz und Bürgerbeteiligung machen. Das sagt er im Rahmen einer Online-Diskussion mit Ex-Lif-Chefin Heide Schmidt, EU-Abg. Claudia Gamon und NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Ich verstehe nicht, warum ich mich vor den Finanzbehörden sprichwörtlich nackt ausziehen muss, während eine Stadt vieles im Geheimen beschließen kann. Mein Ziel wird es sein, dass St. Pölten endlich Rechenschaft über die Verwendung von Steuergeld abliefert, Investitionen in die Zukunft tätigt und über alle Vorhaben und Projekte transparent informiert. Nur so wird es möglich sein, künftig möglichst viele Entscheidungen in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu übergeben.“

Im krisenbedingt stark eingeschränkten Straßenwahlkampf habe er positives Feedback für seine Vorschläge bekommen. Bemerkbar sei allerdings eine Art Demokratiemüdigkeit. „Ich merke schon, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in St. Pölten machtlos fühlen, weil sie zwar vor der Wahl um ihre Meinung und um ihre Stimme gebeten werden, die Liebe der Parteien zur Bürgerbeteiligung danach aber sehr rasch erkaltet. Wenn die Politik so weitermacht, läuft sie Gefahr, auf ihrem Weg viele Menschen zu verlieren. Dagegen möchte ich ankämpfen und deshalb braucht es uns NEOS im Gemeinderat.“

Kritik übt Formanek in diesem Zusammenhang erneut an den nichtamtlichen Stimmzetteln, die bei dieser Wahl von SPÖ, ÖVP und FPÖ verwendet werden. „Dass in Niederösterreich jeder seinen eigenen Stimmzettel drucken kann und dieser dann mehr wert ist als der amtliche, ist gesetzlich legitimierte Wählertäuschung. Man stelle sich vor es gäbe auch nichtamtliche Führerscheine, nichtamtliche Personalausweise oder nichtamtliche Zeugnisse. Das wäre absurd.“