NEOS: Sponsoring-Sumpf der VPNÖ gehört endlich trockengelegt

5. Oktober 2020

Collini: „Gespür für Anstand und Moral ist in der niederösterreichischen Landespolitik komplett verloren gegangen.“

Fassungslos zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini von den beschlagnahmten Chats der Korruptionsbehörden, die ein ÖVP-Sponsoring durch die Novomatic belegen. „Die Novomatic zahlt alle war 2017 ein noch unbedeutender Nebensatz. Heute wissen wir, dass er offenbar über Jahre hinweg politische Realität war und der Konzern für sein Geld ausgesprochen positives Lobbying durch Niederösterreichs Politik erwarten durfte. Der Ibiza-U-Ausschuss rückt damit jedenfalls zunehmend ein System Niederösterreich in den Vordergrund, das von struktureller Korruption, einem ÖVP-Sponsoring-Sumpf und fehlendem Anstand geprägt ist“, so Collini.

Einmal mehr fordert sie mehr Prüfbefugnisse für den Rechnungshof. „Ich sehe nicht mehr ein, warum sich Österreichs Unternehmen Steuerprüfungen unterziehen müssen, während die Politik hier unbehelligt Schindluder ohne Ende treiben kann. Das Problem in diesem Land sind Politikerinnen und Politiker, die sich nicht mehr spüren und jede Form des Anstands vermissen lassen.“