NEOS: Schuldenfalle der Gemeinden erfordert Finanzierung aus einer Hand

15. Februar 2022

Hofer-Gruber: „Der Rückfluss von Geldern aus der Gemeinde muss endlich gestoppt werden.“

Mehrheitlich schwarze Gemeinden, trotzdem rote Zahlen - NEOS-Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber sieht Niederösterreichs Kommunen mit mittlerweile 2.100 Euro pro Kopf zunehmend in der Schuldenfalle. Er fordert deshalb eine One-Way-Verteilung des Geldes aus dem Finanzausgleich. „Derzeit bekommen Gemeinden Geld aus den Bundestöpfen, ein immer größerer Anteil fließt aber gleich wieder zurück ans Land Niederösterreich, um Krankenanstalten und die Sozialhilfe zu finanzieren. Dieses Geld darf künftig nur mehr von oben nach unten verteilt werden und nicht ohne Kontrolle und Einfluss der Kommunen zurückfließen. Das schafft klare Verantwortlichkeiten und mehr Spielraum für Niederösterreichs Gemeinden. Darüber hinaus reduziert es den Verwaltungsaufwand“, so der pinke Abgeordnete.

Laut Hofer-Gruber würde das auch bedeuten, dass Kosten nach dem Prinzip der Finanzierung aus einer Hand auf jener Verwaltungsebene bezahlt werden, auf der sie verursacht werden. Im Umkehrschluss müssten Gelder dort verbleiben, wo sie erwirtschaftet werden. „Das betrifft auch die zwischen Gemeinden und Land aufgeteilte Nächtigungstaxe und den Interessentenbeitrag. Die Nächtigungstaxe wird in den Gemeinden erwirtschaftet und soll auch zur Gänze dort verbleiben. Gleichzeitig sollte der Interessentenbeitrag im Sinne der Wirtschaftsbetriebe und der Entbürokratisierung ersatzlos gestrichen werden.“