NEOS: Politik muss in Krise endlich bei sich zu sparen beginnen

15. Oktober 2020

Collini: „Beitrag der Parteien und der Abgeordneten zur Bewältigung der Corona-Krise sollte Selbstverständlichkeit sein.“

NEOS wollen Politikergehälter und Parteienförderung reduzieren. Zwei Anträge dazu wird NEOS-Landessprecherin Indra Collini bei der kommenden Sitzung des Landtag einbringen. „Hunderttausend Menschen, die arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit sind, bläst derzeit der kalte Wind ins Gesicht. Da ist es höchst an der Zeit, dass sich auch die Politik solidarisch zeigt und den Gürtel enger schnallt.“

Konkret wollen NEOS als Beitrag zur Bewältigung der Krise einen Solidarbeitrag der Mandatare im Landtag. „Ausgehend von rund 7.000 Euro brutto zu Beginn der Legislaturperiode, haben sich die Bezüge der Abgeordneten um rund 3,5 Prozent erhöht. Geht man nur von einer 2-prozentigen Erhöhung pro Jahr aus, könnten wir mit dem Einfrieren der Gehälter im kommenden Jahr rund 115.000 Euro einsparen.“

Zudem wollen NEOS künftig auch die sogenannte Valorisierung der Parteienförderung – eine jährliche und automatische Erhöhung von durchschnittlich zwei Prozent – aussetzen. „Derzeit bekommen Landesparteien etwas mehr als 11 Euro pro Wahlberechtigten. Das läppert sich, denn pro Jahr sind das hochgerechnet 11 Millionen Euro Steuergeld. Diese Zahl sorgt nicht nur im europäischen Vergleich für Kopfschütteln“, wie Collini betont. Sie rechnet vor: „Wenn wir die Erhöhung ab heuer aussetzen, bringt das allein 2020 mehr als 200.000 Euro. Darüber hinaus hätte dieser Schritt eine enorme Folgewirkung, denn innerhalb von zehn Jahren könnte der Politbetrieb auf diese Weise Millionen einsparen, die wir an anderer Stelle wie im Bildungsbereich gut gebrauchen können.“