NEOS: Parteientransparenz ist nun das Gebot der Stunde

16. Februar 2021

Collini: „NÖ-Politik muss aus der Causa Blümel Konsequenzen ziehen und Finanzen vollständig offenlegen.“

Als Konsequenz aus der neuerlichen Debatte rund um Spenden an Parteien – Stichwort „beschuldigter Finanzminister“ – fordert NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die Parteienfinanzierung endlich auf transparente Beine zu stellen. Niederösterreich solle hier beispielhaft vorangehen. „Die politisch Verantwortlichen müssen bei diesem Thema endlich Meter machen, bevor das Vertrauen in die Politik endgültig ins bodenlose fällt. Es braucht endlich umfassende Prüfrechte des Landesrechnungshofes und vollständig transparente Parteikassen. Ich bin als Steuerzahlerin und Bürgerin in diesem Land nicht länger bereit mir Ausreden anzuhören, warum Maßnahmen für eine saubere Politik immer wieder auf die lange Bank geschoben werden.“

In diesem Zusammenhang müsse es laut Collini auch zu einer Offenlegung der Kassen von parteinahen Vereinen in NÖ kommen. „Dass über parteinahe Vereine an der Kontrolle des Rechnungshofs vorbei gespendet wird, ist spätestens seit Ibiza allen in diesem Land bekannt und weiterhin möglich. Trotzdem lässt eine effiziente Kontrolle dieser Schwarzkassen auf sich warten. Dabei gibt es gerade nach den bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Finanzminister Blümel auch in Niederösterreich Aufklärungsbedarf. Die von Novomatic mitfinanzierte Party mit der Landeshauptfrau oder die Inseratengeschäfte des Mock-Instituts lassen viele Fragen unbeantwortet. Bislang zeigen sich die Verantwortlichen aber nicht dazu bereit, Rechenschaft abzulegen.“