NEOS: ÖVP-Affäre ist Auftrag für mehr Transparenz in NÖ

20. Oktober 2021

Collini: „Medien müssen in diesem Land endlich frei und unabhängig arbeiten können.“

NEOS fordern nach der ÖVP-Affäre um Inseratenkorruption Konsequenzen. Auch in NÖ könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Landessprecherin Indra Collini kündigt deshalb vor der Landtagssitzung am Donnerstag ein Medientransparenzpaket an. „Wir NEOS wollen die Medienförderung ausbauen, damit Medien endlich frei und ohne Einfluss der Politik arbeiten können. Im Gegenzug braucht es eine Ausgabenbremse für Inserate von öffentlichen Stellen sowie eine Inseratendatenbank. Ich erwarte mir, dass sich hier auch die ÖVP endlich bewegt. Andernfalls muss man wirklich sagen, dass sie selbst aus ihrer größten Krise nichts gelernt hat“, so Collini.

Kritik übt sie außerdem an der Intransparenz bei Publikationen und Studien des Landes. So würden über Zeitschriften des Landes Jahr für Jahr rund drei Millionen Euro in den Wind geschossen. Mit einer Anfrage wolle sie klären, welche Ressorts welche Publikationen für wie viel Steuergeld verantworten. Außerdem drängt sie darauf, dass Steuergeld-finanzierte Studien künftig veröffentlicht werden.

Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung ausbauen 

Großen Handlungsbedarf sehen NEOS aber nicht nur bei der Transparenz im Land, sondern auch bei der Kinderbetreuung. Neben einem Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz an dem ersten Geburtstag fordert die pinke Fraktionsobfrau eine Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Darüber hinaus sieht Landessprecherin Indra Collini – in Anlehnung an einen Rechnungshofbericht – großen Handlungsbedarf bei der sprachlichen Frühförderung: „Immer mehr Kinder benötigen Hilfe beim Erlernen der Sprache. Gleichzeitig stehen für 100 Kinder im Schnitt aber nicht einmal mehr drei Hilfskräfte zur Verfügung. Hier werden vielen Kindern Zukunftschancen verbaut, denn Sprache ist der Grundstein für einen gelingenden Bildungsweg. Die Landesregierung muss deshalb viel mehr Geld in die Hand nehmen.“ Kritik übt Collini außerdem daran, dass das Land Niederösterreich Zuschüsse bislang nur für Landeskindergärten, nicht aber für öffentliche oder private Kindergärten vorsieht.