NEOS NÖ zu Budget: Mutige Reformen statt einlullender Budget-PR

4. März 2020

Collini/Hofer-Gruber: „Wäre die ÖVP bei Reformen genauso konsequent wie beim Selbstlob, würde der Schuldenstand des Landes endlich sinken.“

Eine Strukturreform zur Rettung des Nulldefizits fordern Landessprecherin Indra Collini und Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber. „Das Land hat in wirtschaftlich guten Zeiten kein Nulldefizit zustande gebracht, will das aber nun, wo der Wirtschaftsmotor stottert, erreichen. Das sich wird sich ohne strukturelle Überlegungen nicht ausgehen“, so Hofer Gruber. Er plädiert dafür, etwa das Fördersystem auf neue Beine zu stellen. „Da gibt viele Streuverluste. Das heißt, es wird breit gefördert. Die Kriterien sind aber teilweise nicht überprüfbar und die Wirksamkeit der meisten Förderungen ist nicht belegt. Leider weigert sich die ÖVP auch nach wie vor, aussagekräftige Berichte zu Förderungen vorzulegen.“

Auch beim Landespersonal und dem Sachaufwand gebe es Potenzial. „Der Rechnungshof hat bereits darauf verwiesen, dass bei den Personalkosten des Landes 49 Millionen Euro zu holen sind. Etwa in dem man die internen Abläufe in der Verwaltung verbessert. Darüber hinaus muss sich der Landesdienst endlich die Frage stellen, was es für den Betrieb wirklich braucht.“ Hier gelte es laut Hofer-Gruber vor allem mit mehr Augenmaß vorzugehen und dann entstehende Überschüsse sinnvoll zu investieren – etwa in den Breitbandausbau oder die Bildung.

Unterdessen werde NEOS wieder ein Chancen- und Zukunftsbudget erarbeiten, wie Landessprecherin Indra Collini betont. „Wir üben nicht nur Kritik sondern zeigen auch auf, wie man es besser machen kann. Im Vorjahr wäre statt eines Defizits von 152 Millionen Euro ein Überschuss von 50 Millionen Euro möglich gewesen. Leider hat es der Landesrat bevorzugt, sich nicht mit einer Strukturreform zu befassen und seine Schuldenpolitik fortzuschreiben.“ Gehe aus dem Voranschlag 2021 erneut ein Defizit vor, werde es keine Zustimmung geben. „Ich sehe überhaupt nicht ein, dass diese Landesregierung jedes Jahr mehr ausgibt als veranschlagt und die Steuerzahlenden für diese verantwortungslose Budgetpolitik zur Kasse gebeten werden.“