NEOS NÖ zu Anfechtung Korneuburg: Auszählung muss über jeden Verdacht erhaben sein

14. February 2020

Janjic: „Gradmesser für die Neuauszählung ist die Entscheidung der Landeswahlbehörde, nicht die Meinung der ÖVP.“

NEOS-Landesgeschäftsführerin Kristina Janjic will durch eine Neuauszählung der Stimmen Klarheit über das GRW-Ergebnis in Korneuburg schaffen. „Die Neuauszählung ist ein legitimer Vorgang, der in einer entwickelten Demokratie vollkommen normal sein sollte. Wenn drei Zählvorgänge zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, über eine möglicherweise falsche Zuordnung von Stimmen berichtet wird oder im Chaos der nichtamtlichen Stimmzettelflut plötzlich eine weitere Stimme auftaucht, gilt es genau hinzuschauen. Das ist beim Wechselgeld an der Kasse im Supermarkt genauso wie bei einer Wahl. Wo Menschen arbeiten passieren nun mal Fehler. Das hat aber nichts mit Misstrauen gegenüber jenen zu tun, die diese Stimmen auszählen. Insofern darf ich ÖVP-Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser einladen, ihre Wahlkampfrhetorik einzustellen“, so Janjic.  

Darüber hinaus habe NEOS nur die Möglichkeit gehabt, Wahlzeuginnen und Wahlzeugen zu stellen. „Die können die Auszählung zwar von ihrem Platz aus beobachten, dürfen aber nicht bei der Stimmenauszählung mitwirken.“ Dass die ÖVP trotz der Auffälligkeiten von einem korrekten Ergebnis spreche sei nicht anders zu erwarten gewesen, Gradmesser sei aber die Entscheidung der Landeswahlbehörde. „Wenn alles wie behauptet in Ordnung ist, kann sich die Volkspartei ja gemütlich zurücklehnen. Ich vertrete jedenfalls die Ansicht, dass der Schiedsrichter über ein Tor entscheidet – und nicht die Spieler eines Teams“, so Janjic. 

Collini will Wahlrecht auf neue Beine stellen

NEOS-Landessprecherin Indra Collini plädiert unterdessen für eine Änderung des Wahlrechts. „19 Wahlanfechtungen zeigen, dass die nichtamtlichen Stimmzettel für reichlich Interpretationsspielraum und zusätzliche Bürokratie sorgen. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein“, so Collini, die für ein klares Wahlrecht mit nachvollziehbaren Richtlinien eintritt. „Alle anderen Bundesländer haben das auch geschafft. Insofern bin ich positiv gestimmt, dass wir uns auch in Niederösterreich von dieser manipulationsanfälligen Zettelwirtschaft lösen. Persönliche Vorzugsstimmen können genauso gut über den amtlichen Stimmzettel vergeben werden.“ Weiters solle die ÖVP ihr Versprechen einlösen und das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer reparieren.