NEOS NÖ: Spendierlaune auf Steuerzahlerkosten muss endlich Konsequenzen haben!

03. July 2020

Collini: „Steuergeld für Parteifreunde und parteinahe Vereine sitzt offenbar besonders locker.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini attestiert dem Land nach den jüngsten Enthüllungen über das Mock-Institut eine Spendierlaune zu Lasten der Steuerzahlenden. Hintergrund: Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, hat das Alois-Mock-Institut 45.000 Euro an Förderungen für ein Buchprojekt erhalten. „Dass ausgerechnet das Buch eines ÖVP-nahen Vereins großzügig von Steuergeld profitiert, während viele weitere Buchprojekte aus Niederösterreich leer ausgehen, macht deutlich, dass es um Freunderlwirtschaft geht. Die Absolute Mehrheit der ÖVP ist offenbar ein Freibrief, das Geld von uns Bürgerinnen und Bürgern direkt an Parteifreunde weiterzureichen.“

Auch die Anzeigen im achtseitigen Newsletter des Mock-Instituts würden laut Collini davon zeugen. Demnach haben Land Niederösterreich und Unternehmen im Einflussbereich des Landes Inserate für rund 37.000 Euro pro Jahr geschalten. „Und wieder einmal zeigt sich, wie ein gesamtes Bundesland und seine landesnahen Unternehmen unter der Fuchtel der Volkspartei Niederösterreich stehen und als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.“

Laut Collini sei das ein weiterer Beweis dafür, wie dringend es mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld und in den Parteifinanzen sowie klare Regelungen im Umgang mit parteinahen Vereinen brauche. Darüber hinaus müsse sich Sobotka endlich als Vorsitzender des Ibiza-UA zurückziehen. „Das ist eine Befangenheit wie aus dem Lehrbuch. Wenn er das selbst nicht erkennt, disqualifiziert er sich nicht nur als Ausschussvorsitzender, sondern generell für jedes politische Amt.“