NEOS NÖ: ÖVP outet sich mit Pseudo-Stimmzettel als Demokratie-Dinosaurier

17. January 2020

Collini: „Mit einer fairen Wahl nach westlichen Standards hat dieses manipulationsanfällige System nichts zu tun.“

Scharfe Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini an den Täuschmanövern der ÖVP im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl. Stein des Anstoßes sind nichtamtliche Stimmzettel, die in einigen Gemeinden aufgetaucht sind – auf diesen sei zwar kein Hinweis auf die ÖVP, aber eine elendslange Namensliste zu finden. „Diese Pseudo- Stimmzettel beinhalten alle Taschenspielertricks, die dank der ÖVP und ihrer absoluten Mehrheit im Land Einzug gehalten haben. Den Wählerinnen und Wählern wird hier vorgegaukelt, dass sie den Gemeinderat direkt zusammenstellen können. Das ist nichts weiter als legalisierter Machtmissbrauch, denn in jedem anderen Bundesland Österreichs wäre dieser Stimmzettel ungültig“, so Collini. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen NEOS-Antrag zur Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel, der im Land nur von der ÖVP abgelehnt wurde.

Verwundert reagiert Collini außerdem auf Wahlplakate von ÖVP und SPÖ, die mit einer Bürgermeisterdirektwahl werben. Einen entsprechenden Antrag auf Wahl der Gemeindeoberhäupter durch Bürgerinnen und Bürger haben nämlich beide Parteien abgelehnt – zuletzt bei der Landtagssitzung im Dezember. „Dass gerade diese beiden Parteien nun mit einer Direktwahl werden, die es dank ihnen nicht gibt, ist besonders dreist. Entweder wissen die Ortsparteien nicht, wofür oder wogegen ihre Landesparteien stimmen oder es werden die Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht“, so Collini abschließend.