NEOS NÖ: Klimaschutz in Niederösterreich auf neue Beine stellen

29. April 2019

„Die Klimaziele des Landes müssen beim Budget mitgedacht werden“

Ein Umdenken in der Budgetpolitik des Landes fordern NEOS-Landessprecherin Indra Collini und Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber angesichts der Klimaerwärmung: „Wenn wir den Pariser Klimavertrag ernst nehmen, dann ist die Zeit der schönen Worte abgelaufen. Bis 2050 muss der Treibhausgas-Ausstoß auf nahezu 0 sinken. Deshalb ist sicherzustellen, dass alle Investitionen und Ausgaben des Landes auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.“

Collini fordert, den Klimawandel künftig auch in der Budget-Debatte zu thematisieren. „Oslo zeigt, wie es geht. Dort wird ein Klimabudget parallel zum Finanzbudget erstellt, um Grenzwerte für den CO2-Ausstoß festzulegen.“ Der NEOS-Vorschlag sieht u.a. eine Übersicht über das bis 2050 zur Verfügung stehende CO2-Budget, CO2-Folgeabschätzungen bei Großprojekten oder Ausgleichsmaßnahmen bei Über- und Unterschreitungen im CO2-Haushalt vor. Bei der kommenden Landtagssitzung am 23. Mai werden die NEOS-Abgeordneten entsprechende Anträge einbringen.