NEOS NÖ: Informationsfreiheit endlich verwirklichen, anstatt Umsetzung erschweren

24. September 2020

Collini: „Die ÖVP scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.“

„Die Aussagen von Landtagspräsident Wilfing zeigen, dass mit der ÖVP kein moderner, transparenter und bürgerfreundlicher Staat zu machen ist“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini mit Blick auf die Aussagen von Karl Wilfing im heutigen Kurier. „Dass die Bundesländer bei der Informationsfreiheit ihre eigenen Regeln zusammenschustern sollen, ist einfach nur grotesk und zeigt, dass der Föderalismus hier eine echte Fortschrittsbremse ist. Fakt ist, dass die ÖVP eine nachvollziehbare, transparente Politik so scheut wie der Teufel das Weihwasser. Gerade Niederösterreich ist als das intransparenteste aller Bundesländer im 21. Jahrhundert besonders gefordert, sich für ein gläsernes Land anstelle von gläsernen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“.

Neben einem Informationsfreiheitsgesetz gehöre vor allem die Prüfkompetenz des Rechnungshofes gestärkt, so Collini. „Das muss sowohl für Gemeinden unter 10.000 Einwohner und für Unternehmen mit einer Landesbeteiligung ab 25 Prozent gelten. Und es ist mir ein Rätsel, weshalb Unternehmen ihre Bücher jederzeit den Steuerbehörden vorlegen müssen, für politische Parteien aber nicht das gleiche gilt.“