Erklärung anlässlich des Strache-Videos

NEOS NÖ fordert klare Abgrenzung der ÖVP von der FPÖ

18. Mai 2019

Collini: „Wer Österreichs Interessen an Russland verkauft, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren.“

Fassungslos zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Vorgänge rund um das geleakte Video um den zurückgetretenen Vizekanzler, Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. „Wieder wird ein korrupter Sumpf entdeckt, wieder stehen die Freiheitlichen mitten drin, wieder an der Seite der ÖVP. Das dramatische daran ist, dass die autoritären Machtfantasien der FPÖ, ihr Medienverständnis und der Skandal um mutmaßlich illegale Parteispenden die gesamte Politik in ein schlechtes Licht rückt und das Vertrauen schwinden lässt. Deshalb muss hier schleunigst Licht ins Dunkel. ÖVP und FPÖ haben ihre Wahlkampfkosten um Millionen überschritten und niemand weiß, woher dieses Geld kommt“, so Collini. Die Bürgerinnen und Bürger hätten eine ehrliche und nachvollziehbare Politik verdient, weshalb man vor allem in Niederösterreich immer wieder auf Transparenz poche. Darüber hinaus sei in der Konsequenz schnellstmöglich Transparenz bei Geldflüssen im Land herzustellen. 

„Ich erwarte mir, dass die ÖVP endlich Rückgrat zeigt und Verantwortung übernimmt. Mit dieser FPÖ ist weder ein Staat, noch ein Bundesland zu machen. Ich fordere die Landeshauptfrau deshalb auf, sich klar von den korrupten Machenschaften zu distanzieren und den Weg für ein Ende des Proporz' zu ebnen. Wer so schamlos vorgeht wie die FPÖ, darf nicht von einem veralteten Gesetz an den Futtertrog befördert werden“, so die NEOS-Landesparteiobfrau abschließend.