NEOS NÖ: Bürgermeister_innen mit Gemeindeanliegen in den Landtag bringen

26. Februar 2020

Collini/Hofer-Gruber: „Müssen mit einem Anhörungsrecht sicherstellen, dass Themen von regionaler Bedeutung transparent auf Landesebene debattieren werden.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini und Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber fordern ein Anhörungsrecht für jene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die mit ihren Anliegen – sogenannten „Eingaben“ – direkt an das Land herantreten. Einen entsprechenden Antrag, der auch ein zehnminütiges Rederecht pro Bürgermeister_in vorsieht, werde die Fraktion in der Plenarsitzung morgen einbringen. „Zwar haben die Gemeinden jederzeit die Möglichkeit, mit ihren Wünschen und Sorgen schriftlich an das Land heranzutreten. Allerdings ist keine öffentliche Debatte, sondern im Normalfall nur ein beschwichtigender Brief des Landtagspräsidenten vorgesehen. Das ist definitiv nicht der Umgang mit den kommunalen Anliegen, den wir uns wünschen“, so Collini. Kommunalsprecher Hofer-Gruber bemängelt in diesem Zusammenhang vor allem die fehlende Transparenz. „Zuletzt haben Deutsch-Wagram und Vösendorf Eingaben eingebracht. Dass diese Sorgen und Nöte aber hinter verschlossenen Türen enderledigt werden zeigt, dass die Landespolitik hier weder bürgernah noch nachvollziehbar agiert. Diese Themen gehören in den Landtag. Nicht nur weil dort Abgeordnete sitzen, die eigentlich Sprachrohr der niederösterreichischen Regionen sein sollten, sondern auch weil es Aufgabe der Landespolitik ist, für ein konkretes Problem eine konkrete Lösung zu finden“, wie Hofer-Gruber abschließend betont.