NEOS NÖ: Antrag im Nationalrat für Exklusivität amtlicher Stimmzettel

22. January 2020

Auf Initiative der niederösterreichischen NEOS bringen die NÖ-Nationalratsabgeordneten Douglas Hoyos und Niki Scherak heute einen Antrag ein, der auf die exklusive Verwendung amtlicher Stimmzettel bei Kommunalwahlen abzielt. Damit solle der nichtamtliche Stimmzettel, den es – als Relikt der 1950er Jahre – nur mehr in Niederösterreich gebe, abgeschafft werden. „In allen anderen Bundesländern hat sich mit der Weiterentwicklung des Wahlrechts der amtliche Stimmzettel als alleingültiger durchgesetzt. In Niederösterreich ist es hingegen auch noch im 21. Jahrhundert möglich, dass sich eine Partei mit selbstgedruckten Stimmzetteln, die etwa aus einer Auflistung von Kandidatinnen und Kandidaten nur einer Partei bestehen, einen starken Vorteil verschafft“, so Hoyos.

NEOS Landessprecherin Indra Collini zeigt sich über die Unterstützung der niederösterreichischen Abgeordneten im Nationalrat erfreut. „Unser Ziel muss es sein, auch in Niederösterreich eine faire Wahl nach westlichen Demokratiestandards zu ermöglichen. Das scheitert bislang nur an der ÖVP. Ich halte es für richtig, dass wir das Wahlrecht weiterentwickeln und Vorzugsstimmen heute über einen amtlichen Stimmzettel vergeben. Deshalb habe ich auch kein Verständnis, dass der Demokratie-Dinosaurier im Land ein ineffizientes und manipulationsanfälliges Parallelsystem aufgebaut hat“, so Collini abschließend.