NEOS: Nein zur S8-Dringlichen der Landesregierung

27. Februar 2020

Kollermann: "Ich erwarte mir, dass die Landespolitik nicht andere für ihr eigenes Versagen verantwortlich macht, ihre Hausaufgaben macht und sich nach Alternativen umsieht."

NEOS haben heute den Dringlichen Antrag der Landesregierung zur S8, der sich zur Umsetzung der Schnellstraße an die Bundesregierung wendet, abgelehnt. Zur Begründung sagt NEOS-Verkehrssprecherin Edith Kollermann: „Für den berechtigten Wunsch der Bevölkerung nach einer Verkehrsentlastung haben wir größtes Verständnis. Allerdings muss klar sein, dass es die Landesregierung versemmelt hat, weil sie alle Warnungen diesbezüglich in den Wind geschlagen hat. Der Antrag zeigt, dass trotz eines jahrelangen Verfahrens immer noch keine Einsicht herrscht, dass die Politik rechtsstaatlichen Entscheidungen nicht vorzugreifen hat. Ich erwarte mir, dass die Landespolitik nicht andere für ihr eigenes Versagen verantwortlich macht, ihre Hausaufgaben macht und sich nach Alternativen umsieht.“