NEOS: Mit Transparenz und Perspektive aus der Krise

23. Februar 2021

Collini: „Die zunehmenden existentiellen Sorgen der Menschen lassen das Vertrauen in die Politik schwinden.“

NEOS plädieren vor der kommenden Landtagssitzung für einen Neustart in der Krisenbekämpfung. Weil aus der Gesundheitskrise zunehmend eine Wirtschaftskrise werde, fordert Landessprecherin Indra Collini smarte Öffnungsschritte. „Immer mehr Menschen, Unternehmen und Jobs werden von dieser Krise in ihrer Existenz bedroht. Es braucht deshalb endlich eine Perspektive – vor allem für jene Bereiche, die trotz ausgeklügelter Sicherheitskonzepte nicht öffnen durften, und in jenen Regionen, in denen wir das Infektionsgeschehen im Griff haben.“

Erste Öffnungsschritte seien etwa für Kulturbetriebe oder Schanigärten denkbar. Die Gastronomie solle anschließend mit zugewiesenen Sitzplätzen folgen. Sportplätze und große Indoor-Sportstätten müssten hingegen sofort öffnen dürfen. „Das sind wir vor allem den Kindern und Jugendlichen nach einem Jahr des Ausnahmezustands schuldig. Die Testungen an den Schulen sind eine Möglichkeit, um Sportplätze wieder für die Jungen zu öffnen.“

Mit Transparenz gegen die zunehmende Vertrauenskrise 

Neben der Coronakrise sei aufgrund von Korruptionsvorwürfen auch eine Vertrauenskrise zu bewältigen. Dabei gehe es etwa um Verbindungen der Causa Blümel/Novomatic zu Vereinen aus dem Umfeld der VPNÖ. „Dass Parteien Vereine als Schwarzkassen missbrauchen, während Bürgerinnen und Bürger vor den Steuerbehörden einen regelrechten Striptease hinlegen müssen, stößt zu Recht auf immer mehr Unverständnis. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, in dem der Landesrechnungshof ein echtes Einsichtsrecht in die Bücher von Parteien, parteinahen Vereinen und Vorfeldorganisationen bekommt“, so Collini. In weiteren Anträgen werde man außerdem die Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteienförderung für den Rest der Legislaturperiode, mehr Kontrolle der Landesregierung durch den Vorsitz im RH-Ausschuss sowie eine Entrümpelung bei den Bagatellsteuern fordern.