NEOS: Landtag verunmöglicht Krisen-Solidarbeitrag der Politik

21. Oktober 2020

Collini: „Parteien haben heute gezeigt, dass sie selbst in Krisenzeiten nicht bereit sind zu sparen.“

Fassungslos zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Ablehnung eines Antrags, der auf einen Solidarbeitrag der Politik zur Corona-Krisenbewältigung abzielte. „Alle Parteien hatten heute die Chance, ein Zeichen zu setzen und einen finanziellen Beitrag für Bürgerinnen und Bürger und die Krisenbewältigung zu leisten. Stattdessen haben ÖVP, SPÖ und FPÖ heute klargemacht, dass sie sich das Geld zur Krisenbewältigung lieber von den Steuerzahlenden im Land holen, ohne bei sich selbst zu sparen und ins eigene Fleisch zu schneiden. Das ist unfassbare Heuchelei, die hier im Landtag stattfinden“, so Collini. Der NEOS-Antrag hätte das Einfrieren der Erhöhungen von Politgehältern und Parteienförderung vorgesehen. Damit hätten allein für das nächste Jahr 430.000 Euro für wichtige Zukunftsprojekte – Collini nennt etwa die Laptop-Ausstattung von Schulkindern – freigemacht werden können.

Vereine werden weiterhin ohne Zuschauer spielen

Weiters hat der Landtag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Aufhebung des Zuschauerverbots bei Ampelfarbe Orange verhindert. NEOS hatten zuvor angekündigt, das Anliegen einer offenen Petition der Vereine direkt als Antrag einzubringen. „Ich hätte mir bei dieser überschießenden Maßnahme ehrlicherweise die Einsicht erwartet, dass der niederösterreichische Schnellschuss ein Fehlpass war. Leider haben sich die beiden Regierungsparteien heute auf die Seite von  Schreibtischtätern gestellt, die eine vollkommen realitätsferne Verordnung verfasst haben, ohne die Praxis aus den Vereinen einzubinden.“