NEOS: Landesregierung verhindert zukunftsweisende Reformen

23. Mai 2019

Collini: „Heute haben die Großparteien eindrucksvoll bewiesen, dass sie ausschließlich am Erhalt von Macht und alter Strukturen interessiert sind.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini kritisiert den fehlenden Reformwillen von ÖVP, SPÖ und FPÖ. „Zunächst haben die Großkoalitionäre mit ihren Stimmen verschärfte Regeln zur Parteienfinanzierung begraben, statt die Querfinanzierungsroute zu schließen. Danach haben sich Schwarz, Rot und Blau trotz des gegenseitiges Misstrauens am Proporz festgehalten. Das ist genau der Machtrausch, durch den sich Bürgerinnen und Bürger angewidert von der Politik abwenden“, so Collini, die von einem Futtertrog-Syndrom spricht.

ÖVP lehnt eigenen Proporz-Antrag ab

Die beiden NEOS-Anträge sehen vor, dass der Landesrechnungshof Parteifinanzen künftig von sich aus prüfen darf und dass die Landesregierung nicht mehr durch einen Automatismus - dem Proporzsystem - zusammengestellt wird. „Wir wollen, dass künftig jene zusammenarbeiten, die auch zusammenarbeiten wollen. Nachdem die ÖVP Ideen anderer Parteien allerdings kategorisch ablehnt, haben wir einen Antragstext der ÖVP aus Jahr 2012 herangezogen. Die Volkspartei hat damals die Abschaffung dieses steinzeitlichen Systems gefordert - entsprechend überrascht bin ich, dass sie heute ihren eigenen Antrag ablehnt“, so Collini abschließend.