NEOS: Landeshauptfrau missachtet demokratische Spielregeln

26. Februar 2021

Hofer-Gruber: „Der nächste intransparente Immobiliendeal steht mit dem Verkauf von Dienstwohnungen des Landes vor der Tür.“

In der heutigen Landtagssitzung verlangen NEOS eine mündliche Debatte über die Anfragebeantwortung durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Diese habe unvollständige und widersprüchliche Antworten zum Verkauf von rund 500 der über 1.000 Dienstwohnungen des Landes geliefert. „Die Beantwortung wirft mehr Fragen auf als sie tatsächlich beantwortet. Plötzlich ist nur mehr vom Verkauf von 280 Wohnungen die Rede. Da stellt sich mir die Frage, ob der Rest schon unter der Hand vergeben wurde. Außerdem sind Fragen zum Standort der Dienstwohnungen, zu erzielten Erträgen, zu den Mieten oder den Kosten überhaupt nicht beantwortet worden. So wird das Anfragerecht des Landtags ad absurdum geführt. Es gibt in der ÖVP offenbar keinen Lerneffekt aus der Causa BUWOG. Dabei braucht es gerade dann, wenn es viel Potenzial für strukturelle Korruption gibt, größtmögliche Transparenz“, so Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber.