NEOS kritisieren Planung für Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt

11. April 2019

Collini: „Auf Basis vorliegender Informationen ist kein seriöser Beschluss des Neubaus möglich“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini ortet Mängel in der Planung für den Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt, der heute im Landtag beschlossen werden soll. Laut der Fraktionsobfrau lägen die Gesamtkosten bei mindestens 964 statt 535 Millionen Euro: „Der ÖVP-Antrag ist eine Farce. Abgesehen davon, dass über ein Milliardenprojekt nicht innerhalb weniger Stunden entschieden werden kann, verschweigt die Kostenplanung wesentliche Teile. Die Sonderfinanzierung wird gar nicht erwähnt und an die Preissteigerung laut Baukostenindex hat offenbar niemand gedacht. Ein seriöser, verantwortungsvoller Beschluss ist nicht möglich, wenn bereits vor dem Spatenstich feststeht, dass die Kostenkalkulation nicht hält.“

Dass es einen Neubau brauche, werde nicht bezweifelt, so Collini, sehr wohl aber die Größenordnung. „Wir wissen, dass die Auslastung der Spitäler in ganz Niederösterreich sinkt und in der Thermenregion bei aktuell 71 Prozent liegt. Trotzdem wird hier eine Bettenzahl festgelegt, die in keiner Weise nachvollziehbar ist. Das ist Pi-Mal-Daumen-Politik“, so Collini.

Primärversorgung stärken statt Überdimensionierung

NEOS fordern für das Bauprojekt ein Zurück in den Ausschuss, um die wichtigsten Fakten zu klären und den Abgeordneten eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu liefern. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die wohnortnahe Primärversorgung weiter forciert werde: „Die Schweizer und die Schweden etwa leben länger in Gesundheit, obwohl sie deutlich weniger Spitalsbetten zur Verfügung haben. Dort hat man erkannt, dass der Schlüssel zu einer gelingenden Gesundheitsversorgung nicht noch mehr leere Betten, sondern ein verstärkter Ausbau der kleinteiligen Primärversorgung ist“, so Gesundheitssprecherin Edith Kollermann abschließend.