NEOS im Landtag: ÖVP ist Totengräber der Transparenz

21. Oktober 2021

Collini: „Es braucht endlich eine Politik der sauberen Hände in NÖ.“

„Die ÖVP hatte heute die Chance zu beweisen, dass sie lernfähig ist und die Konsequenzen aus dem Skandal um strukturelle Inseratenkorruption in ihren Reihen zieht. Leider hat man stattdessen wieder einmal bewiesen, dass mit der schwarz-türkisen ÖVP keine sinnstiftende Erneuerung hin zu mehr Transparenz möglich ist. Immer nur Nein zu sagen, ist auf Dauer zu wenig. Dafür haben die Menschen in diesem Land kein Verständnis mehr“, reagiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini enttäuscht auf das ÖVP-Abstimmungsverhalten.

Demzufolge hat die Mehrheitspartei sowohl mehr Transparenz bei Inseraten als auch eine Deckelung der Regierungsausgaben verhindert. „Die ‚Prätorianer‘ der Volkspartei Niederösterreich machen es damit ihrem Alt-Kanzler nach, der bereits Erfahrung mit dem Verhindern wegweisender Projekte hat“, so Collini mit Verweis auf die Ermittlungsakten, aus denen hervorgeht, dass Alt-Kanzler Sebastian Kurz ein 1,2-Mrd-Paket zur Kinderbetreuung torpediert hat.