NEOS fordert Pakt für mehr Anstand in der Politik

11. Juni 2019

Collini: „Absichtsbekundungen reichen nicht aus, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen“

Eine Nagelprobe in Sachen saubere Parteien- und Wahlkampffinanzen kündigt NEOS-Landessprecherin Indra Collini für die kommende Landtagssitzung an. Sie fordert die Landtagsfraktionen per Antrag auf, den Weg für strengere Bestimmungen für Politikerinnen und Politikern sowie Parteien freizumachen. „Ich möchte weniger Worte und Ausreden hören als vielmehr konkrete Taten sehen – vor allem von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Gerade nach dem Ibiza-Skandal und der massiven Überschreitung bei den Wahlkampfkosten erwarte ich mir die Einsicht der Großparteien, dass transparente Parteienfinanzen für eine glaubwürdige Politik wichtig sind. NEOS lebt das seit der Gründung 2013 vor und legt alle Einnahme und Ausgaben offen“, so Collini. Der Antrag der pinken Landtagsfraktion umfasst vier Punkte:

  • eine rechtlich verbindliche Wahlkampfkostenobergrenze pro Partei von einem Euro pro Wahlberechtigten, die Veröffentlichung der im Wahlkampf getätigten Einnahmen und Ausgaben sowie empfindliche Sanktionen bei Missachtung dieser Regeln
  • umfassende Transparenzrichtlinien für Rechenschaftsberichte
  • umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof sowie die Möglichkeit, bei Verstößen Sanktionen zu verhängen
  • Klare Regelungen für parteinahe Vereine und Vorfeldorganisationen

„Unsere Vorschläge liegen seit Donnerstag auf dem Tisch, jetzt liegt es an ÖVP, SPÖ und FPÖ, den Graubereichen ein Ende zu bereiten und die Querfinanzierungsroute über dubiose Vereine zu schließen. Es kann nicht sein, dass die Parteien mit ihren dicken Brieftaschen anstatt mit ihren Ideen um Stimmen werben. Das ist weder anständig noch zukunftsfähig“, so die Landessprecherin abschließend.