NEOS: Errichtung einer Whistleblower-Plattform in NÖ

4. März 2021

Collini: „In der Korruptionsbekämpfung gibt es in Niederösterreich viel Luft nach oben.“

Nach den jüngsten Korruptionsverdachtsfällen mit Verbindungen nach Niederösterreich, spricht sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini für die Schaffung einer Whistleblower-Plattform aus. Einen entsprechenden Antrag werde sie – mit Blick auf die Whistleblower-Richtlinie der EU, die 2021 umzusetzen sei – in der kommenden Sitzung des Landtags einbringen. „Die Online-Plattform soll sich an Landesbedienstete, Bürgerinnen und Bürger sowie an Vertragspartner des Landes wenden und die Möglichkeit bieten, Missstände im Land anonym und vertraulich anzusprechen. Eine unabhängige Stelle soll die Meldungen schließlich sichten, sortieren und zur weiteren Verfolgung an die jeweiligen Behörden übermitteln. Wir wollen damit sicherstellen, dass Verdachtsfälle möglichst niederschwellig gemeldet werden können und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber keine persönlichen oder beruflichen Konsequenzen befürchten müssen“, so Collini mit Verweis auf die Stadt Wien. Dort wurde ein Hinweisgebersystem unter NEOS-Regierungsbeteiligung erfolgreich ins Leben gerufen.

Collini zufolge sei ein Hinweisgebersystem in Niederösterreich ein wesentlicher Baustein zur Schaffung eines transparenten Bundeslandes. „Wenn ich mir die Diskussionen rund um die Parteifinanzen, die parteinahen Vereine, die Vorwürfe gegen die Hygiene Austria sowie andere intransparente Vergabeprozesse anschaue, hat Niederösterreich eine solche Plattform bitter notwendig. Diese stärkt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Institutionen des Landes.“