NEOS erhöhen bei Transparenz Druck auf Altparteien

17. September 2019

Collini: „Offenbar ist es nur vor Wahlen und mit viel Druck aus der Bevölkerung möglich, damit die Altparteien die Praxis der schwarzen Parteikassen beenden.“

NEOS NÖ wird bei der kommenden Landtagssitzung die Nagelprobe machen und eine Reihe von Anträgen zur Parteientransparenz einbringen. „Auch wenn Altkanzler Kurz gegenteiliges behauptet, hat die ÖVP weder im Bund noch im Land unsere Transparenzanträge unterstützt. Das ist nichts weiter als ein Transparenzmärchen, allerdings mit der Chance auf ein Happy End“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Konkret handle es sich um vier Anträge, die bei der kommenden Sitzung eingebracht werden: niedrige Wahlkampfkosten samt wirksamer Sanktionen, eine Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben, mehr Prüfrechte für den Rechnungshof und klare Regeln für parteinahe Vereine. Alle Punkte seien von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgeschmettert worden.

Ebenfalls am Plan der niederösterreichischen NEOS: Anträge zum Klimabudget sowie zur Begrünung von Schuldächern. „Es ist zu wenig, nur über Klimaschutz zu reden. Wenn es das Anliegen der Landesregierung ist, hier schnellstmöglich Nägel mit Köpfen zu machen, dann sollten wir alle Möglichkeiten nutzen und an Schrauben sowie an Schräubchen drehen. Wir müssen CO2 endlich einen Preis geben, um Arbeit entlasten zu können“, so Collini.

Angesprochen auf die Patientenverlagerung von NÖ nach Wien und Oberösterreich, spricht Gesundheitssprecherin Edith Kollermann unterdessen von einer generellen Überforderung des Systems. „2006 sind sechs von zehn Krebspatienten aus Niederösterreich in Niederösterreich behandelt worden, heute hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. Mittlerweile werden mehr Niederösterreicher mit Krebs in Wien behandelt als im eigenen Bundesland“, so Kollermann. Dafür verantwortlich sei nicht nur eine freiwillige Abwanderung, sondern eine Verknappung des Angebots sowie ein Innovationsbord, über das teure Medikamente und Therapien abgelehnt würden. „Da wird klar, wie dringend es einen einheitlichen und transparenten Leistungskatalog braucht. Wer in Niederösterreich an Krebs erkrankt muss sich darauf verlassen können, hier die besten Voraussetzungen für seine Genesung vorzufinden“, so Kollermann abschließend.