NEOS bringt Anträge zu Volksanwaltschaft und Campus Wieselburg ein

20. Februar 2019
Indra Collini

Die Volksanwaltschaft soll weitere Kontrollbefugnisse erhalten, Gerüchte rund um den Campus Wieselburg sollen geklärt werden.

Deutlich ausbauen will NEOS NÖ die Kontrollbefugnisse der Volksanwaltschaft. Dazu wird Landessprecherin Indra Collini bei der morgigen Landtagssitzung eine entsprechende Resolution einbringen: „Wir stellen uns damit gegen die Forderung von Landesrat Waldhäusl, die Volksanwaltschaft abzuschaffen. Diese wichtige Bürgerinstrument gehört vielmehr mit weiteren Befugnissen ausgestattet. So kann die Volksanwaltschaft die kommunale Daseinsvorsorge derzeit nur sehr eingeschränkt kontrollieren, weil diese vielfach in ausgegliederten Rechtsträgern organisiert ist“, so Collini.

Antrag zum Campus Wieselburg soll über Pläne aufklären

Ein weiterer NEOS-Antrag, der die Pläne für die Standorte von Bildungseinrichtungen in NÖ zum Thema hat, soll außerdem Gerüchte klären, wonach Studiengänge vom Campus Wieselburg an die FH Wiener Neustadt geholt werden sollen. „Da ist offenbar ein Wettrüsten zwischen dem schwarzen Wiener Neustadt und dem roten Wieselburg entstanden. Hier ist Aufklärung durch die ÖVP-Landeshauptfrau gefragt, denn Studierende und Lehrende werden seit Wochen über die Pläne im Dunkeln gelassen.“