NEOS bleiben Millionenbeschlüssen der Landesregierung auf der Spur

07. May 2019

Collini: „Wir Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, für welche Risiken wir haften und welche Konkurse wir finanzieren."

Nicht locker lassen die NEOS bei Millionenzahlungen der Landesregierung. Mit einer Anfrage will NEOS-Landessprecherin Indra Collini Licht in die Vergabe von 32,5 Millionen Euro an landeseigene Unternehmen bringen. „Die Geheimniskrämerei, die hier von Seiten der Landesregierung veranstaltet wird, ist in einer modernen Demokratie völlig fehl am Platz. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes werden zu Kreditgebern gemacht, dürfen aber nichts über den Kreditnehmer erfahren. Das ist besonders bei Zahlungen an landeseigene Unternehmen grotesk“, so Collini, die darauf verweist, dass keine Bank unter diesen Umständen Geld auszahlen würde.

Angefragt wurde von NEOS die Auszahlung von 6,6 Millionen Euro für zwei Unternehmenskonkurse – hier gelte der Datenschutz nicht, da hier eine Veröffentlichungspflicht bestünde. Darüber hinaus gehe es um Garantieerklärungen für Unternehmen des Landes in der Höhe von 25 Millionen Euro sowie um eine weitere Auszahlung von 860.000 Euro. „Bislang haben wir mehr als 200 Regierungsbeschlüsse durchleuchtet und festgestellt, dass in den überwiegenden Fällen Angaben fehlen. Dass dies in anderen Bundesländern bei Achtung des Datenschutzes wesentlich transparenter funktioniert zeigt, wie wenig Interesse die ÖVP daran hat, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen“, so Collini abschließend.