NEOS beantragen Wahlrecht für Niederösterreichs Unionsbürger

21. Mai 2019

Collini: „Knapp 62.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger sind von der Teilhabe auf Landesebene ausgeschlossen“

Bei der kommenden Landtagssitzung treten die NEOS in Niederösterreich dafür ein, den in Niederösterreich lebenden Unionsbürgerinnen und -bürgern das Wahlrecht auf Landesebene zu ermöglichen. „Die Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten, die in Niederösterreich ihren Wohnsitz haben, zahlen hier Steuern und Abgaben und dürfen an den kommunalen Wahlen teilnehmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie von Wahlen auf Landesebene auszuschließen. Gerade hier werden Entscheidungen getroffen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen.“, wie NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini feststellt.

Einen entsprechenden Antrag hat die Landessprecherin für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag angekündigt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, zur Änderung des Wahlrechts an die Bundesregierung heranzutreten. „Ein modernes Europa braucht auch ein zeitgemäßes Wahlrecht. Dass in Niederösterreich rund 62.000 Bürgerinnen und Bürger von Wahlen ausgeschlossen werden, ist fast schon steinzeitlich und widerspricht dem Gleichbehandlungsgedanken.“