NEOS-Anfrage zu NSA: Waldhäusl in Ermittlungsverfahren involviert

01. May 2019

Collini: „Mikl-Leitner muss die Reißleine ziehen, bevor der Ruf des Landes weiter Schaden nimmt“

Das Amtsverständnis von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist nun Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen. Aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums an NEOS geht hervor, dass in der Causa NSA in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen an das Büro Waldhäusl ermittelt wird - und zwar wegen Untreue durch Bezahlung von Scheinrechnungen, Bestechung von Mitarbeiter_innen des Landes sowie Abgabenhinterziehung. „Im Juni letzten Jahren haben wir erstmals die Vermutung geäußert, dass Aufträge einem FPÖ-Freundeskreis zugeschanzt werden. Zu möglichen Geldflüssen in das Büro Waldhäusl haben wir schließlich im Dezember eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Jetzt zeigt sich, dass hier einiges im Argen liegt und offenbar gegen seine Machenschaften und die seines Umfelds ermittelt wird“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Nun sei die Landeshauptfrau gefragt, weiteren Schaden von den Steuerzahlern und dem Land Niederösterreich abzuwenden. „Mikl-Leitner hat bereits einmal von einer letzten Chance für Waldhäusl gesprochen. Bei derartigen Vorwürfen erwarte ich mir mehr als ein Schulterzucken, zumal Waldhäusl den Verdacht möglicher Geldflüsse in sein Büro nicht entkräften konnte. Die Landeshauptfrau muss ihm sofort die Amtsgeschäfte entziehen, alles andere wäre bei derzeitiger Faktenlage eine Farce“, so Collini. Sie kritisiert, dass die ÖVP bislang Konsequenzen vermissen lasse. „Erst kürzlich hat die Landeshauptfrau dem FPÖ-Landesrat 600.000 Euro Steuergeld für sogenannte Sicherheitsmaßnahmen in die Hand gedrückt, obwohl wir mehrmals auf Ungereimtheiten hingewiesen haben. Was braucht es noch, damit sie auf die Bremse tritt? Jetzt muss sie handeln und unseren Antrag, ihm die Amtsgeschäfte zu entziehen, endlich in die Realität umsetzen“, so Collini abschließend.