NEOS-Anfrage: Amtsmissbrauch durch System der NÖAAB-Vertrauensleute?

27. Februar 2019

Hofer-Gruber: „Ich vermute, dass dem Steuerzahler durch dieses System ein Millionenschaden entstanden ist“

NEOS-LAbg. Helmut Hofer-Gruber will in einer Anfrage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Rolle sogenannter Vertrauensleute des NÖAAB in den Abteilungen der Landesregierung beleuchten: „Ich frage mich, wie diese Schattenorganisation in höchsten Landesämtern ohne rechtliche Grundlage tätig werden kann und wer dieses System installiert und aufrechterhalten hat. Denn bis 2017 waren Vertrauensleute gesetzlich nicht verankert. Ein Wahlergebnis von 100 Prozent bei der letzten Personalvertretungswahl ist für die ÖVP offenbar nicht genug, um den Einfluss der NÖAAB/FCG-Fraktion im Amt der Landesregierung zu zementieren.“ 

Weiters vermutet Hofer-Gruber, dass sich die Vertrauensleute ohne Kontrollen durch Vorgesetzte beliebig vom regulären Dienst freistellen lassen konnten und vielleicht noch immer können: „Dabei könnte dem Land im Laufe der Jahre ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein“, so der pinke Landtagsabgeordnete. „Sollte sich der im Raum stehende Verdacht der willkürlichen Dienstfreistellung dieser Vertrauensleute erhärten, können wir jedenfalls nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dass sich gerade die ÖVP mit Händen und Füßen gegen ein Objektivierungsgesetz bei der Postenvergabe im Landesdienst, wie das in anderen Bundesländern längst üblich ist, wehrt, passt hier leider gut ins Bild.“