NEOS: 5-Punkte-Plan des Landes NÖ ist differenziert zu betrachten

21. Juli 2022

Collini: „Maßnahmen sind eine Mischung aus sinnvollen Schritten gegen die Teuerung und Gießkannen-Politik auf Kosten der Jungen.“

NEOS betrachten die von der Landesregierung präsentierten Maßnahmen des 5-Punkte-Plans gegen die Teuerung differenziert. So sei etwa die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ein sinnvoller Schritt. Andere Maßnahmen wiederum seien Ausdruck einer Gießkannen-Politik. „Die Landesregierung hat das Wort Treffsicherheit zum Teil missinterpretiert. Wenn ich als Landtagsabgeordnete genauso vom Schulstartgeld profitiere wie Menschen an der Armutsgrenze, ist das genau das Gegenteil von sozial treffsicher. Zielgerichtet bedeutet, Haushalte mit niedrigen Einkommen zuerst zu entlasten. Das ist auch der Grund, warum sich Strompreisrabatte am Haushaltseinkommen und nicht an der Haushaltsgröße orientieren sollten“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die eine abschließende Beurteilung der Maßnahmen erst dann vornehmen wolle, wenn die Anträge allen Parteien vorliegen.

Scharfe Kritik übt Collini einmal mehr an der fehlenden Bereitschaft der Politik, bei sich zu sparen. „Statt über schwer umsetzbare Strompreisdeckel zu diskutieren, hätte sich die Landespolitik lieber Gedanken über Einsparungen im System machen sollen. Der einzige Deckel, der uns allen etwas bringt, ist ein nachhaltiger Deckel auf der Parteienförderung im Land, den die ÖVP regelmäßig ablehnt. Dieses Geld, das keine zusätzlichen Landesschulden verursachen würde, braucht es jetzt für eine treffsichere Entlastung jener, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können.“